Verjährung
Der Anspruch auf einen Pflichtteil verjährt zusammen mit einem Anspruch auf ein Erbe.
Nach § 195 BGB beginnt die 3-jährige Frist bis der Anspruch verjährt ist zum Ende des Jahres, in dem
- Der Erbfall eingetreten ist
- Sie von Ihrem Anspruch auf den Pflichtteil erfahren haben
- Beziehungsweise erfuhren, dass Sie nichts oder zu wenig erben sollen
Ausschlaggebend ist der Tag, an dem Sie diese Tatsachen erfahren, nicht der Todestag des Erblassers.
30 Jahre nach dem Tod des Erblassers sind die Ansprüche gemäß § 199 BGB immer verjährt. Wenn Sie also erst 35 Jahre davon erfahren, haben Sie keine Ansprüche mehr.
Sicherung des Pflichtteils
Erben oder Vermächtnisnehmer können das Vermögen verschleudern, bevor Sie Ihre Ansprüche durchsetzen können. Wir helfen Ihnen, das Vermögen nach §§ 916 ff. ZPO in Arrest zu nehmen. Der Schritt ist oft erforderlich, weil Sie von einer mittellosen natürlichen Person keine Zahlungen mehr erhalten können.
Wirkung des Arrests
Der Arrest bewirkt lediglich, dass der Erbe Teile des Nachlasses veräußert oder wegschafft. Er kann ein Haus beispielsweise bewohnen oder vermieten. Der Pfichtteilsberechtigte erlangt durch den Arrest keine Verfügungsgewalt über die gesicherten Gegenstände.
Anspruch auf Zinsen
In der Regel ja, denn der Pflichtteil ist unmittelbar nach dem Erbfall zur Zahlung fällig und durch eine
Mahnung setzt der Pflichtteilsberechtigten den Erben in Verzug. Somit schuldet dieser Zinsen auf den Pflichtteil.
Der Berechtigte kennt zu diesem frühen Zeitpunkt selten die Höhe seine Anspruchs. Daher reicht es, den Pflichtteilsanspruch anzumahnen und den Pflichtteilsschuldner in Verzug zu setzen, wenn der Berechtigte den Pflichtteil anmahnt, ohne ihn zu beziffern.
Beispiel: In einem Einschreiben mit Rückschein schreibt der Pflichtteilsberechtigte:
Ich mahne gemäß § 2317 BGB hiermit meinen Anspruch auf den Pflichtteil ausdrücklich zur Zahlung an und verweise vorsorglich auf die Verzugsfolgen in §§ 286 ff. BGB.
Üblicherweise verbindet der Erde damit einen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch.
Versteckte Schenkungen
Der Verkauf eines Hauses gegen eine Leibrente reduziert den Pflichtteil und schließt einen Ergänzungsanspruch aus, denn das Haus wurde verkauft, nicht verschenkt. Eine andere Option ist, wenn es sich nicht um eine Schenkung, sondern eine Ausstattung handelt. Eltern können einem Kind beispielsweise Unterstützung beim Aufbau eines Gewerbebetriebes leisten, die der Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung dient.
Wir prüfen gerne, ob es sich bei solchen Rechtsgeschäften in Wirklichkeit um versteckte Schenkungen handelt, die zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch
