Folgen des Pflichtteils

Grundsätzlich steht dem Ehegatten, den Erben der 1. Ordnung sowie den Eltern eines Erblassers ein Pflichtteil zu. Der Anspruch folgt dabei der gesetzlichen Erbfolge.. Demnach kann ein Enkel den Pflichtteil beispielsweise nur beanspruchen, wenn das mit dem Erblasser verwandt Elternteil verstorben ist.

Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Wichtig ist:

• Der Erblasser muss den Anspruchsberechtigten enterbt haben.
• Der Berechtigte darf nicht Erbunwürdigkeit sein.
• Der Anspruch muss gegenüber den Erben geltend gemacht werden, Erben müssen nicht auf den Berechtigten zukommen.

Wer in der Vergangenheit auf den Pflichtteil verzichtet hat, kann ihn nicht beanspruchen. Ein Verzicht auf einen Erbteil bedeutet aber nicht automatisch, dass kein Anspruch auf einen Pflichtteil besteht.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Erblasser bewusst oder unbewusst durch Schenkungen oder Vermächtnisse das Erbe drastische reduzieren. Die Erbmasse verringert sich erheblich, dies hat natürlich Auswirkungen auf den Pflichtteil. Das muss ein Erbe, der Anspruch auf einen Pflichtteil hat, nicht hinnehmen.

• Wenn laut Testament ein Pflichtteilberechtigter weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erbt, hat er nach § 2305 BGB einen Ergänzungsanspruch gegenüber den Erben.
• Wenn ein Erbe durch eine Teilungsanordnung, ein Vermächtnis oder sonstige Einschränkungen belastet ist, kann der Berechtigte nach § 2306 BGB das Erbe ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil verlangen.
• Ein Pflichtteilsberechtigter kann auch Ansprüche gegen einen Beschenkten haben, wenn diese innerhalb von 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers erfolgte (§ 2325 BGB).

Aus den genannten Gründen rate ich Erben, die einen Anspruch auf einen Pflichtteil haben, das Testament von mir genau prüfen zu lassen. Ich ermittele den Ihnen zustehenden Wert der Pflichtteils und helfen Ihre Ansprüche gegen Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmern durchzusetzen.

Der Gesetzgeber sieht vor, das Pflichtteilsberechtigte zur Sicherung ihrer Geldforderung nach den Vorschriften der §§ 916 ZPO ff. einen so genannten Arrest in das Vermögen des Erben beantragen. Er muss unter Umständen einen Sicherheitsleistung erbringen, die eventuelle Vermögensschäden des Erben ausgleicht.

Es genügt, wenn der Pfichtteilsberechtigte seinen Arrestanspruch sowie einen Arrestgrund begründet. Der Anspruch beruht auf § 2317 BGB und ist daher problemlos darzulegen. Anders sieht es mit dem Grund aus, denn hier muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass den Arrest es Vermögens die Vollstreckung des Urteils auf Zahlung des Pflichtteils vereitelt oder zumindest wesentlich erschwert ist.

Der Pflichtteilsberechtigte muss dem Gericht darlegen durch welche Handlungen ein Erbe versucht den Anspruch nicht zu befriedigen. Eine Sicherung der Ansprüche bejahen die Gerichte meist, wenn der Erbe vorsätzlich falsche Angaben zum Bestand und zur Werthaltigkeit des Nachlasses macht. Ähnlich werten Richter, wenn Erben einen Pflichtteilsberechtigten vollkommen ignorieren.

Auch wenn es Anzeichen gibt, dass ein Erbe auswandern möchte, bejahen die meisten Richte einen Arrest des Vermögens. Sie betrachten auch einen hektische Immobilientransfers von Nachlassimmobilien als einen Arrestgrund. Um bei einer Veräußerung nicht leer auszugehen, kann der Pflichtteilsberechtigte durch einen Arrestbefehl eine Arresthypothek beantragen.