Eine Schenkung ist weniger geeignet, um Pflichtteilsansprüche zu umgehen, denn das Geschenk wird zumindest in Anteilen innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren bei der Berechnung des Pflichtteils der Erbmasse zugeschlagen. Auch bei der Erbschafts- oder Schenkungssteuer ist der Zehnjahresabstand von Bedeutung. Als erfahrener Anwalt für das Erbrecht, weiß ich worauf Sie bei Schenkungen achten sollten.
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Ich helfe Ihnen bei der Formulierung von Schenkungsurkunden
Wenden Sie sich an mich, wenn Sie eine wertvolle Schenkung beabsichtigen, denn Sie sollten einige Konditionen exakt festlegen.
Mein Rat als Anwalt
Geschenkt ist Geschenkt, aber eine Schenkung kann auch widerrufen werden. Innerhalb einer Frist von 10 Jahren, kann der Schenkende sein Geschenk zurückfordern, wenn es selbst in Not gerät. § 528 BGB regelt ausdrücklich eine Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers.
Es besteht außerdem die Option, die Schenkung mit Auflagen zu versehen, beispielsweise einen Geldbetrag für ein bestimmtes Projekt einzusetzen oder eine Immobilie zu sanieren. Besonders bei Sachwerten sollte eine Vereinbarung für den Fall einer Insolvenz des Beschenkten getroffen werden.
Bei Immobiliengeschenken sind Klauseln üblich, die eine Rückgabe ermöglichen, denn der Beschenkte den Schenkenden überlebt, geschäftsunfähig oder insolvent wird sowie bei einem beabsichtigten Verkauf. Außerdem sind Nießbrauch- oder Wohnrecht und eine mögliche Beleihung der Immobilie zu regeln. Rechte sollte immer im Grundbuch eingetragen werden.
Wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind, sollte im Schenkungsvertrag geregelt werden, mit welchem Wert der beschenkte Abkömmling das Geschenk nach dem Tode des Schenkenden gegenüber den anderen Erbberechtigten auszugleichen hat (§§ 2050 BGB).
Bei pflichtteilsberechtigten Beschenkten sollte festgelegt werden, ob der der Beschenkte das Geschenk auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss (§ 2315 BGB). Ein Geschenk muss sich ein Erbe oder ein Pflichtteilsberechtigter anrechnen lassen, wenn der Schenkende spätestens bei der Übergabe des Geschenks erwähnt, dass es sich im eine vorweggenommene Erbfolge handelt. Wenn der Schenkende dies unterlässt und lediglich im Testament darauf hinweist, dass ein Geschenk zum Erbteil gehört, ist dies für die Erben nicht bindend.
Geschenke die zu einem bestimmten Anlass gegeben werden und einen in der Familie üblichen Rahmen nicht übersteigen, sind von den genannten Regelungen meistens nicht betroffen.
Üblich sind diese Klauseln:
Generell sollte im Vertrag festgehalten werden, ob das Geschenk auf einen Erb- oder Pflichtteil angerechnet wird.
Beispiel: Im Testament steht, dass der Sohn nach dem Tod des Vaters 50.000 Euro weniger als seine Schwester bekommt, denn er hat diese Summe als Zuschuss zu einem Hauskauf bekommen. Er verliert das Haus, da er insolvent wird.
Das Vermögen wird im Erbfall zu gleichen Teilen zwischen den Kindern aufgeteilt. Dies bedeutet eine Benachteiligung der Schwester, die bisher keine Zuwendungen bekommen hat.
Wenn bei der Schenkung erwähnt wurde, dass es sich um eine vorweggenommene Erbfolge handelt, wird vom Anteil des Sohnes diese Summe abgezogen.
Für Verwandte sieht der Gesetzgeber einen Betrag vor, der steuerfrei bleibt. Bei Ehegatten und eingetragene Lebenspartner beträgt er 500.000 €, bei Kindern, Stiefkindern sowie Kinder von verstorbenen Kindern des Schenkenden beträgt er 400.000 €. Enkel haben nur einen Freibetrag von 200.000 € sofern der, mit dem Erblasser verwandte Elternteil, noch lebt.
Das Finanzamt fasst alle Schenkungen an eine Person, die innerhalb von 10 Jahren erfolgen zusammen. Es besteht aber die Option, alle 10 Jahre den Freibetrag erneut in Anspruch zu nehmen. Eine Schenkung, die weniger als 10 Jahr vor dem Tod des Schenkenden erfolgte, rechnet das Finanzamt auf das Erbe an.
Dies ist eine Möglichkeit die Schenkungsteuer zu senken. Wer beispielsweise ein Haus im Wert von 300.000 einen Dies ist eine Möglichkeit, die Schenkungsteuer zu senken. Wer beispielsweise ein Haus im Wert von 300.000 einen Enkel schenken will, sollte es dem eigenen Kind schenken und dieses schenkt es seinem Kind. Beide Schenkungen sind steuerfrei. Bekommt das Enkelkind das Haus direkt geschenkt, muss es etwa 11.000 Euro Schenkungsteuer zahlen.